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Allgemeine Geschäftsbedingungen (§AGB) Sicherheitsmanagement

 

 

 

AGB’s der Firma ARGUS Group , Inhaber: Patrick Sievert, 20459  Hamburg für Sicherheitsdienstleistungen und Bewachungen aller Art. Im nachfolgenden Text wird die Firma A-G genannt.

 

 

 

§1. Allgemeines

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der A-G (Auftragnehmer) und ihren Geschäftspartnern / Kunden (meint alle natürlichen und juristischen Personen, sowie deren Zweig- und Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Konzernmüttern, die die Dienstleistung der A-G im Rahmen der Sicherheitsdienstleistung, sowie weiteren Dienstleistungen im Bereich Gebäude und Personal in Anspruch nehmen), sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen getroffen werden. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme der Dienstleistungen der A-G (tatsächliche Durchführung der Dienstleistungen) gelten diese Bedingungen als angenommen.

 

Der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners / Kunden wird hiermit widersprochen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen unabhängig davon, ob das Vertragsangebot von der A-G oder vom Geschäftspartner / Kunden  ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten die A-G nicht.

 

Das Wach- und Sicherheitsunternehmen übt seine Tätigkeit in Personenbegleit- und Schutzdienste, Veranstaltungs-, Messe-, Objekt- und Werkschutz, Empfang- und Pförtnerdienste, Geld- und Wertsachentransporte, Detektei und Ermittlungsdienste so wie Fahr- und Shuttle-Service, gemäß den Gesetzlichen Bestimmungen nach § 34 a Gewerbeordnung aus (genehmigungspflichtiges Gewerbe).

A-G erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 BGBI 1972 I, 1393), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient.

Die Auswahl des beschäftigten Personals, das Weisungsrecht und die gegenseitigen Verpflichtungen von Geschäftspartner / Kunden und A-G werden in besonderen Dienstleistungsverträgen vereinbart.

A-G ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich. Die AGBs können ohne Angaben von Gründen jederzeit durch A-G geändert werden.

 

§2. Dienst- & Auftragsdurchführung

 

A-G ist verpflichtet, den ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen, Gewissen und mit der geschäftlichen Sorgfalt auszuführen.

A-G alleine entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art und Weise der Durchführung, der Auswahl des erforderlichen Personals und/oder die Erteilung von Unteraufträgen an Dritte, um den erteilten Auftrag optimal durch führen zu können. A-G behält sich das Recht vor zur Erfüllung seiner Aufgaben, die Personalstärke den Erfordernissen des jeweiligen Auftrages anzupassen. Das heißt die Auswahl und das Weisungsrecht über das eingesetzte Personal oder dritter Unternehmen liegt ausgenommen bei Gefahr im Verzuge bei A-G. Nachträgliche Vertragsänderungen des Geschäftspartners / Kunden müssen A-G mindestens 48 Stunden vor dem jeweiligen Einsatz schriftlich übermittelt werden und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch A-G. Bei Auftragserteilung wird GPA und dessen Mitarbeitern im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung das Hausrecht für die Vereinbarte Vertragslaufzeit automatisch übertragen und alle Parteien unterliegen damit einer Verschwiegenheitspflicht. Außerdem verpflichtet sich der Auftraggeber bei Vertragsabschluss, während der Dienstleistungszeit von A-G,  in gleicher Sache nicht tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.

 

§3. Nachunternehmer

 

A-G ist jederzeit berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und optimaler Leistungserbringung unter Gewährleistung von behördlichen Vorschriften z.B. § 34 a GewO, § 7 WaffG usw., sich geeigneter, zuverlässiger Mitarbeiter und dritt Unternehmen zu bedienen, wobei allein A-G Vertragspartner und für die Erbringung der vertraglichen Verpflichtungen zuständig ist und bleibt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das von A-G eingesetzte Personal oder dritt Unternehmen weder mittelbar, noch unmittelbar abzuwerben, bzw. dies zu versuchen, dies gilt auch für künftige Aufträge. Der Auftraggeber darf Personal oder dritt Unternehmen, welches ihm von A-G zur Verfügung gestellt wird, während der Dauer des Vertrages und 2 Jahre nach dessen Ablauf weder mittelbar, noch unmittelbar, noch direkt, noch über Dritte beschäftigen. Sollte der Auftraggeber trotzdem nachweislich gegen die vereinbarte Unterlassungsverpflichtung verstoßen, so verpflichtet er sich unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000 EUR für jeden einzelnen Verstoß, wobei es A-G unbenommen bleibt, die Entstehung eines höheren Schadens nachzuweisen.

 

§4. Vergütung

 

Die Höhe des vom Auftraggeber zu zahlende Entgelts wird nach Aufwand und Leistung abgerechnet und in einem Dienstleistungsvertrag vereinbart. Alle anfallenden auftragsbezogenen Sonderausgaben, die zur Ausübung und Erfüllung der zu erbringenden Leistung erforderlich sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden gegen Beleg und mit einer  Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 % netto in Rechnung gestellt. Sonderausgaben sind z.B.: Reisekosten, Übernachtungen, Spesen, Treibstoff, Anmietungen, Eintritte, Telefon-, Park-, Maut-, Straßen- und Fahrgebühren. Für  alle Dienstleistungen berechnet A-G Zeitzuschläge wie folgt:

100 % Feiertagszuschlag (01.01., 14.04., 17.04., 01.05., 25.05., 05.06., 03.10., 24.12. ab 14:00 Uhr, 25.12., 26.12., 31.12. ab 14:00 Uhr),

50 % Sonntagzuschlag und

25 % Nachtzuschlag (22:00 – 06:00 Uhr) auf den netto vereinbarten Stundenverrechnungssatz.

Wird A-G, dessen Mitarbeiter oder von der Firma beauftragte Dritte infolge der Durchführung eines Auftrages in Prozesse oder sonstige Verfahren, wie Anhörung oder schriftliche Stellungnahme in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Auslagen und den Zeitaufwand nach den Sätzen der GPA zu Vergüten. Entschädigungen, die vom Gericht für die Inanspruchnahme erstattet werden, werden auf die Vergütung der A-G angerechnet.

A-G behält sich das Recht vor bei Auslandseinsätzen Sonderzuschläge zu berechnen.

 

§5. Preisänderungen

 

A-G behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen. Im Falle der Veränderung von Lohnkosten und/oder Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preisänderung wird für vereinbarte und bestätigte Aufträge nach entsprechender Mitteilung wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, nach Erhalt der Information über die Preiserhöhung, schriftlich gegenüber A-G innerhalb von 48 Stunden den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

§6. Zahlungsbedingungen

 

Die Leistungsabrechnung eines Vertrages bzw. Auftrages kann unmittelbar nach Beendigung erstellt werden. Bei laufenden Aufträgen bzw. Verträgen kann wöchentlich oder monatlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, eine Leistungsabrechnung erstellt werden. Leistungsabrechnungen sind innerhalb von 7 Werktagen ohne Abzüge nach Rechnungsdatum zu begleichen. Ist eine Leistungsabrechnung innerhalb von 30 Tage nach Rechnungsdatum nicht vollständig beglichen, ist A-G berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % sowie Mahnkosten in Höhe von 10 EUR pro Mahnung zu berechnen. Bei Zahlungsverzug und/oder  begründeten Zweifeln an der Zahlungsunfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Auftraggebers hat A-G das Recht, unverzüglich alle Dienstleistungen einzustellen, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, sowie bei Vor-, Neuverträgen oder Vertragsverlängerung diese auf Kosten des Auftraggebers zu stornieren und die nicht oder unvollständig bezahlte Leistungsabrechnung wird an ein Inkasso weitergeleitet. Die dafür anfallenden Kosten  sind vom Schuldner zu tragen. Ein Zurückweisungsrecht besteht außerdem in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Gegen Einwendungen von Einzelpositionen der Rechnung ist unverzüglich eine schriftliche Begründung zu senden. Einwendungen werden nur innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung berücksichtigt. Danach gilt die Rechnung als Sachlich und rechtlich anerkannt.

 

§7. Vertragsbeginn, -laufzeit & -änderung

 

Die Vertragsdauer, die definierten Leistungszeiten und die gewünschten Dienstleistungen werden in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt. Verträge sind für A-G und den Auftraggeber von dem Zeitpunkt an verbindlich, nach Unterzeichnung der Auftragsbestätigung beider Parteien. Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen von Vor-, Neuverträgen oder Vertragsverlängerung müssen in schriftlicher Form eingereicht werden. Verträge ab einem Jahr Vertragslaufzeit, habe eine 3 monatige Kündigungsfrist d.h., die Kündigung muss 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form eingereicht werden, geschieht dieses nicht rechtzeitig, verlängern sich die Verträge automatisch um die jeweilig vereinbarte Vertragslaufzeit. Vertragliche Vereinbarungen sind unter Angabe von Gründen 10 Werktage vor dem ersten Dienstbeginn schriftlich zu kündigen oder jederzeit bei grober Verletzung der Vertragsklauseln durch den jeweiligen Vertragspartner. Bei nicht fristgemäßer Kündigung vor oder während der Vertragslaufzeit stehen A-G Schadensersatzansprüche und Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe zu. Tritt der Besteller von dem bereits geschlossenen Vertrag vor Beginn der Leistungszeit zurück, so hat A-G das Recht, die nachfolgende Stornogebühr in Höhe der gebuchten Brutto-Auftragssumme zu verlangen.

Stornogebühren zzgl. gesetzlicher Ust. (MwSt.) wird wie folgt berechnet:

100 - 30 Tage vor Auftragsbeginn wird dem Auftraggeber 15 % des Gesamtauftragswertes in Rechnung gestellt

29 - 15 Tage vor Auftragsbeginn wird dem Auftraggeber 30 % des Gesamtauftragswertes in Rechnung gestellt

14 - 7 Tage vor Auftragsbeginn wird dem Auftraggeber 50 % des Gesamtauftragswertes in Rechnung gestellt

6 - 1 Tage vor Auftragsbeginn wird dem Auftraggeber 85 % des Gesamtauftragswertes in Rechnung gestellt

 

§8. Beanstandungen

 

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Auftrages, einzelner Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich, in einem Zeitraum von 48 Stunden nach Feststellung, schriftlich der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Auftrages oder einzelner Dienstleistungen berechtigen nur dann zur fristlosen Lösung des Vertrages, wenn A-G nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, für Abhilfe sorgt. A-G ist berechtigt, die zu erbringende Dienstleistung vorübergehend einzustellen oder zweckentsprechend umzustellen (zu modifizieren), wenn die Erbringung der Dienstleistung wegen Krieg, Streik, Demonstrationen, behördlich angeordneten Fahr- und/oder Betretungsverboten, höherer Gewalt, sonstiger von A-G nicht vertretbarer Umstände (z.B. Seuchen, Pandemie, etc.) oder nicht im vereinbarten Ausmaß möglich ist.

 

§9. Haftung

 

Im Falle, einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch A-G oder dessen Erfüllungsgehilfen (Dritter), von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Haftung von A-G auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche direkt gegen die Mitarbeiter von A-G sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. A-G haftet für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten oder seine Mitarbeiter verursacht worden sind, soweit im Rahmen seines Haftpflichtversicherungsvertrages von Bewachungsunternehmen Versicherungsschutz gegeben ist. Es liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für Bewachungsbetriebe uneingeschränkt zugrunde. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Wachtätigkeit nicht im Zusammenhang stehen, wie die Bedienung und Betreuung von Maschinen, Heizvorrichtungen und elektrischen oder ähnlichen Anlagen. Der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (Dritte), ist verpflichtet Schadensersatzansprüche unverzüglich geltend zu machen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der  Anspruchsberechtigte seiner unverzüglichen Meldepflicht nicht nachkommt, gehen zu seinen Lasten. Schadenersatzansprüche, die nicht unverzüglich vom Anspruchsberechtigten gelten gemacht werden, sind ausgeschlossen.

 

§10. Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht & Geheimhaltungsvereinbarung

 

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Dienstleistungsvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von A-G und seinem Geschäftspartner / Kunden Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. A-G und der Geschäftspartner / Kunde verpflichten sich keine Daten des Anderen an Dritte weiter zu geben, es sei denn, dass sie hierzu gesetzlich verpflichtet wären oder einer der Vertragspartner vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (§5 & §11 BDSG) eingehalten. Die von beiden Vertragspartnern im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem A-G oder Geschäftspartner / Kunde  die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit A-G Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

 

§11. Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg d.h., es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, sofern der Kunde, Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

STAND: März 2015


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